Gerichtsurteile
Urteil OLG München vom 30.06.2011
Das OLG München bestätigt in seinem abschließenden Urteil vom 30.06.2011 (AZ: 6 Sch 14/09 WG) die gesetzliche Pflicht von Hotelbetreibern und Kabelunternehmen, eine angemessene Vergütung für die Nutzung der TV- und Radioprogramme an die privaten Sendeunternehmen zu zahlen.
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Urteil AG Charlottenburg vom 28.03.2011
Hoteliers haben keine Rückzahlungsansprüche gegen die VG Media wegen des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2009 (Az. I ZR 160/07) zum Hotelfernsehen, so eine aktuelle Entscheidung des AG Charlottenburg.
Das Gericht wies die Klage eines Hoteliers ab, der auf Grundlage des BGH-Urteils Rückzahlung der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 an die VG Media gezahlten Lizenzvergütung verlangt hatte. Das Gericht stellte klar, dass das BGH-Urteil den Hotelier weder berechtige, den mit der VG Media abgeschlossenen Lizenzvertrag wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anzufechten, noch stehe dem Hoteliers Rücktritts- oder Kündigungsrechte zu. Insbesondere konnte sich das Hotel auch nicht darauf berufen, bereits einen Kabelanschlussvertrag mit einem Kabelnetzbetreiber abgeschlossen zu haben. Dies mache einen Vertragsschluss mit der VG Media nicht entbehrlich. Das Urteil ist rechtskräftig.
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Urteil OLG Düsseldorf vom 03.11.2010
Das OLG Düsseldorf hat in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programmbegleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) endgültig abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Der VDZ wollte für einige seiner Mitgliedsunternehmen feststellen lassen, dass diese einen unentgeltlichen Anspruch auf Nutzung des von den privaten Sendern mit hohem Aufwand erstellten Programmbegleitmaterials, d.h. der Programmtexte, der Bilder sowie des von den Sendern erstellten Bewegtbildmaterials, der sogenannten Trailer, in EPG haben.
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Urteil des Kammergerichts Berlin vom 25.01.2010
Das Kammergericht hat festgestellt, dass Kabelnetzbetreiber verpflichtet sind, sich die erforderlichen Nutzungsrechte von der VG Media vertraglich einräumen zu lassen. Es hat entschieden, dass die VG Media zu Recht eine Vergütung für die Weitersendung durch Kabelnetzbetreiber fordert. Der Gesetzgeber habe seinen Willen in allen Gesetzgebungsverfahren zum Urheberrecht klar zum Ausdruck gebracht. Auch der Tarif der VG Media sei angemessen. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Der Kläger, ein mittelständischer Kabelnetzbetreiber, kann das letztinstanzliche Urteil des Kammergerichts nur noch mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH angreifen. Bis zu einer Entscheidung darüber ist das Urteil nicht rechtskräftig.
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Urteil OLG Dresden vom 15.12.2009
Das OLG Dresden bestätigt in seinem Urteil gegen einen EPG-Betreiber das Urteil des LG Leipzig vom 22.05.2009 in vollem Umfang. Die Revision wurde nicht zugelassen. Die von der VG Media vertretenen Sender halten in ihren Presselounges urheberrechtlich geschütztes Material vor. Die Nutzungsrechte an diesem Material liegen bei der VG Media. Das Gericht hat daher dem beklagten EPG-Betreiber eine Nutzung des Materials ohne entsprechende Lizenz untersagt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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Urteil Amtsgericht Charlottenburg vom 23.11.2009
Das Gericht hat der Schadensersatzklage gegen ein Hotel in vollem Umfang stattgegeben. In der Begründung des Urteils heißt es: „Die haftungsbegründenden Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs gemäß § 97 Abs. 1 UrhG liegen vor. Die Beklagten haben durch nicht angemeldete öffentliche Sendung in den Jahren 2005 bis 2008 das Urheberrecht gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, 20 UrhG der von der Zedentin als Verwertungsgesellschaft vertretenen Hörfunk- und Fernsehsender widerrechtlich verletzt. In diesem Zeitraum haben die Beklagten per Satellit empfangene Fernsehsendungen auf die Hotelzimmer weitergeleitet. Diese Weiterleitung stellt sich als öffentliche Wiedergabe i.S.v. § 20 UrhG dar. Eine öffentliche Wiedergabe liegt vor, wenn die von einem Kabelnetzbetreiber an ein Hotel herangeführten Programmsignale mittels einer hausinternen Verteileranlage an die in den Hotelzimmern befindlichen Geräte weitergeleitet werden (vgl. nur OLG Hamm, Urt. v. 4. Sept. 2007 – 4 U 38/07, GRUR 2007, 379, 380; OLG Köln, Urt. v. 13. April 2007 – 6 U 171/06, GRUR-RR 2007, 305; LG Potsdam, Urt. v. 15. Jan. 2007 – 2 O 437/06, ZUM 2007, 334; LG Berlin, Urt. v. 7. Aug. 2001 – 16 S 8/01. Sofern Empfangsgeräte seitens des Betreibers zur Verfügung gestellt werden, liegt eine Werknutzung durch öffentliche Wiedergabe vor (vgl. auch BGH, Urt. v. 08. Juli 1993 – 1 ZR 124/91, NJW 1993, 2871, 2872).“ Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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Amtsgericht Charlottenburg Urteil vom 15.07.2009
Das Gericht hat der Zahlungsklage gegen ein Hotel vollumfänglich stattgegeben. In den Entscheidungsgründen stellt das AG Charlottenburg klar, „dass das Gericht einen Verlust der Rechte der VG Media durch den so genannten Regiovertrag nicht festzustellen vermag.“ Dass die VG Media ihre Rechte nicht umfassend an die Regionalgesellschaften abgetreten habe, zeige sich auch darin, dass die VG Media „erfahrungsgemäß immer lediglich die einfachen Nutzungsrechte, nicht aber die ausschließlichen übertragt.“ Das Urteil ist rechtskräftig.
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Amtsgericht Charlottenburg Urteil vom 23.06.2009
Das AG Charlottenburg bestätigt die Zahlungsverpflichtung eines Hotels aus dem Lizenzvertrag mit der VG Media. Die Widerklage des Hotels auf Rückzahlung der Beträge für die Jahre 2005 und 2006 wurde abgewiesen. Das Urteil ist rechtskräftig.
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Landgericht Leipzig Urteil vom 22.05.2009
Gericht bestätigt die urheberrechtliche Schutzfähigkeit des Programmbegleitmaterials der privaten Sendeunternehmen und untersagt einem EPG-Betreiber die kostenlose Nutzung dessen. Die VG Media verlangt zu Recht eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Programmbegleitmaterials. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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Landgericht Erfurt Urteil vom 26.02.2009
Die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen durch Antennengemeinschaften ist ohne Lizenzvertrag rechtswidrig und muss unterlassen werden. Antennengemeinschaften sind bei unberechtigter Weitersendung zur Zahlung von Schadenersatz an die VG Media verpflichtet. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Amtsgericht Charlottenburg Urteil vom 20.01.2009
Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in seiner Urteilsbegründung klar, dass es für die Zahlungspflicht aus einem wirksamen Lizenzvertrag mit der VG Media völlig unerheblich ist, ob ein Hotel auch einen Vertrag mit einem Kabelnetzbetreiber geschlossen hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Landgericht Berlin Urteil vom 07.10.2008
Kabelnetzbetreiber sind verpflichtet, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte gemäß dem VG Media Tarif Kabelweitersendung an die VG Media zu zahlen. Das LG Berlin bestätigt außerdem die Angemessenheit des VG Media Tarifs Kabelweitersendung. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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Amtsgericht Charlottenburg Urteil vom 18.07.2008
Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in seiner Urteilsbegründung eindeutig fest, dass dem Hotel (Kläger) gegenüber der VG Media (Beklagte) unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der für die Jahre 2005 bis 2007 gezahlten Urheberrechtsvergütung zusteht und das Hotel auch zukünftig zur Zahlung der Urheberrechtsvergütung an die VG Media verpflichtet ist. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Amtsgericht Charlottenburg Urteil vom 02.11.2007
Das Amtsgericht Charlottenburg stellt in der Urteilsbegründung fest, dass vor dem OLG Köln kein Musterverfahren der VG Media gegen ein Hotel stattgefunden hat und dass durch den so genannten Regio-Vertrag die Zahlungspflicht von Hotels nicht entfällt, weil der Regio-Vertrag nicht die Weiterleitung von Programmen innerhalb eines Hotels zum Gegenstand hat. Das Urteil ist rechtskräftig.
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Landgericht Oldenburg Urteil vom 26.09.2007
Kabelversorgtes Hotel ist verpflichtet, einen Lizenzvertrag mit der VG Media zu schließen und Lizenzentgelte an die VG Media zu zahlen. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Oberlandesgericht Hamm Urteil vom 04.09.2007
Das OLG Hamm stellt in den Urteilsgründen vom 04.09.2007 ausdrücklich klar, dass die Verträge zwischen Kabelnetzbetreibern und der VG Media keine Rechte für die Nutzung der Programmsignale
In Hotels enthalten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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Landgericht Bochum Urteil vom 25.01.2007
(Erstinstanzliches Urteil, welches vom OLG Hamm in der Berufungsinstanz vollumfänglich bestätigt wurde)
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Landgericht Berlin Beschluss vom 16.01.2007
Solange ein Hotel keinen Lizenzvertrag mit der VG Media abgeschlossen hat, steht der VG Media ein Anspruch auf Unterlassung der Weitersendung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme gegen das Hotel zu. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Landgericht Potsdam Urteil vom 15.01.2007
Eine Weitersendung der privaten Fernseh- und Hörfunkprogramme ohne Lizenzvertrag mit der VG Media ist rechtswidrig und muss vom Hotel unterlassen werden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.
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Europäischer Gerichtshof Urteil vom 07.12.2006
Die Verbreitung eines Signals durch von einem Hotel aufgestellte Fernsehapparate an Hotelgäste ist durch das Urheberrecht geschützt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.