Berlin, 23.11.2011
Landgericht Potsdam: Kabelnetzbetreiber muss rechtswidrige Kabelweitersendung unterlassen - Klägerin VG Media setzt einheitliches Verständnis des Lizenzvertrages durch
Das Landgericht Potsdam stellte in dem Rechtsstreit der VG Media gegen einen Kabelnetzbetreiber aus Brandenburg an der Havel mit Urteil vom 14. November 2011 fest, dass der Lizenzvertrag der VG Media mit dem beklagten Kabelnetzbetreiber eine „rechtefreie“ Belieferung der sogenannten Netzebene-4-Kabelbetreiber und auf keinen Fall eines Netzebene-3-Kabelbetreibers gestattet.
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Berlin, 15.11.2011
Mit CNN International und Euronews lassen zwei weitere internationale Nachrichtensender ihre Urheber- und Leistungsschutzrechte durch die VG Media wahrnehmen.
Die VG Media vertritt jetzt 118 Sender aus ingesamt neun Ländern und treibt von Berlin aus die Internationalisierung als Verwertungsgesellschaft der privaten TV- und Hörfunksender in Europa voran.
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Berlin, 27.10.2011
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des OLG Düsseldorf:
Betreiber von elektronischen Programmführern trifft Vergütungspflicht für die Nutzung von Programmbegleitmaterial der Sendeunternehmen
Klage des VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e. V. gegen die VG Media endgültig abgewiesen
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Berlin, 18.10.2011
VG Media und Kabel BW schließen Vertrag über Kabelweitersenderechte
Die VG Media und Kabel BW, der größte Kabelnetzbetreiber in Baden-Württemberg, haben eine neue umfassende Vereinbarung über die Einräumung und Vergütung der von der VG Media wahrgenommenen Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung geschlossen.
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Berlin, 15.09.2011
VG Media seit 10 Jahren der starke Arm der privaten Sendeunternehmen bei der Durchsetzung ihrer Urheber- und Leistungsschutzrechte und als etablierte Verwertungsgesellschaft anerkannter Partner für Politik und Medienwirtschaft
VG Media lizenziert Rechte im Wert von über 300 Millionen Euro und trägt damit als wichtiges Bindeglied zwischen Nutzern und Kulturschaffenden entscheidend zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von Künstlern und Kreativen und zur Meinungsvielfalt bei
VPRT Präsident Doetz fordert Politik auf, in der bevorstehenden Urheberrechtsnovelle die privaten Sendeunternehmen in ihrer Vielfalt durch den richtigen ordnungspolitischen Rahmen zu stärken
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>> Link zur Pressemitteilung des Kulturstaatsministers Bernd Neumann
>> Rede Dr. Torsten Rossmann, N24, VG Media Beiratsvorsitzender (PDF)
>> Rede Jürgen Doetz, VPRT Präsident (PDF)
Berlin, 12.09.2011
Abschließendes Urteil des OLG München bestätigt die gesetzliche Pflicht von Hotelbetreibern und Kabelunternehmen, eine angemessene Vergütung für die Nutzung der TV- und Radioprogramme an die privaten Sendeunternehmen zu zahlen
In dem seit vielen Jahren geführten Rechtsstreit zwischen dem TV-Sender CNN und einem Düsseldorfer Hotel stellt nun das Oberlandesgericht München mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 30.06.2011 (AZ: 6 Sch 14/09 WG) fest:
Die Nutzung von Fernsehsendungen in Hotelzimmern ist eine eigenständige urheberrechtspflichtige Zweitverwertung. Dabei ist die Frage der Empfangstechnik, die Frage wie kommt das Programm in das Hotelzimmer, unerheblich. Auch der Empfang von über DVB-T empfangenen Programmen ist also eine urheberrechtliche Nutzung. Das Gericht betont, dass der Hotelbetreiber verpflichtet ist, für die Nutzung der Programmsignale einen Lizenzvertrag mit dem Sendeunternehmen oder der zuständigen Verwertungsgesellschaft zu schließen und eine angemessene Vergütung zu zahlen. [...]
Zudem bestätigt das Gericht in seinem Urteil ganz allgemein die Verpflichtung von Kabelunternehmen, an die Sendeunternehmen zu zahlen. [...]
Ob ein gesonderter Einspeisevertrag zwischen Sende- und Kabelunternehmen vorliegt, spiele für die Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenzvertrages zu angemessenen Bedingungen folglich keine Rolle. [...]
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Berlin, 14.06.2011
Al Jazeera, Bibel TV, Bloomberg, Collection, Deluxe, Eurosport, France 24, KISS TV, Net 5, PRIMA TV, RauteMusikFM, SBS 6, TV 2 sowie Veronica erhöhen die Zahl der VG Media-Sender auf 118 aus insgesamt neun Ländern
VG Media treibt von Berlin aus die Internationalisierung als die Verwertungsgesellschaft der privaten TV- und Hörfunksender in Europa voran
Mit beständig steigenden Umsätzen - mehr als 37 Millionen Euro Umsatz allein im Jahr 2010 - und nunmehr bereits 118 Fernseh- und Hörfunksendern ist die VG Media die Verwertungsgesellschaft, die der Aufforderung der EU-Kommission nach einer Europäisierung der national geprägten Verwertungsgesellschaften konsequent nachkommt.
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Berlin, 31.05.2011
VG Media schließt langfristige Verträge über EPG-Rechte mit den EPG-Anbietern TVinfo Internet GmbH, Deutsche Post AG und stanwood UG (ON AIR)
Die VG Media hat mit den EPG-Betreibern TVinfo Internet GmbH, Deutsche Post AG und stanwood UG (ON AIR) langfristige Verträge über den Erwerb der Rechte zur Nutzung von Programmbegleitmaterial (Bilder, Texte, Trailer) in elektronischen Programmführern geschlossen.
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Berlin, 30.05.2011
VG Media erwirkt einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetzbetreiber, die von ihr vertretenen privaten Sender nicht mehr auszustrahlen. Sächsischer Kabelnetzbetreiber verweigerte die Zahlung einer angemessenen Vergütung für die Kabelweitersendung der VG Media Programme.
Das Landgericht Leipzig (Az: 05 O 1204/11) hat auf Antrag der VG Media eine einstweilige Verfügung gegen einen Kabelnetzbetreiber aus Sachsen erlassen. Dieser hatte trotz mehrfacher Aufforderung verweigert, der VG Media angemessene Lizenzentgelte für die Nutzung von Programmsignalen im Rahmen der Kabelweitersendung zu zahlen und wahrheitsgemäß Auskunft über den Umfang der Nutzung sowie die hierbei erzielten Umsätze zu erteilen. Die GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) unterstützte die VG Media bei der Tatsachenaufklärung.
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Berlin, 25.05.2011
VG Media schließt langfristigen Vertrag über Kabelweitersenderechte mit Unitymedia, eine der großen Kabelregionalgesellschaften Deutschlands
Die VG Media hat hat mit der Unitymedia Services GmbH, eine der großen Kabelregionalgesellschaften in Deutschland, nach intensiven Verhandlungen einen neuen umfassenden Vertrag zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung geschlossen.
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Berlin, 18.04.2011
VG Media schließt mit der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund, die über 900.000 Immobilieneigentümer vertritt, einen Gesamtvertrag über Kabelweitersenderechte
Die VG Media hat mit der Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland, die über 900.000 Mitglieder vertritt, einen Gesamtvertrag zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung in Mehrparteienhäusern geschlossen.
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Berlin, 08.11.2010
VG Media schließt nun auch mit dem GdW, dem größten Verband der Wohnungswirtschaft, einen Gesamtvertrag über Kabelweitersenderechte
Die VG Media hat mit dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. nach konstruktiven Verhandlungen einen neuen Gesamtvertrag zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die Kabelweitersendung in Wohnanlagen geschlossen.
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Berlin, 03.11.2010
Verlage und Betreiber von Programmführern müssen an die VG Media zahlen
OLG Düsseldorf weist Klage des Verbandes der Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen VG Media endgültig ab, Revision nicht zugelassen
Das OLG Düsseldorf hat heute in zweiter Instanz die Klage des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gegen die VG Media wegen der Nutzung von Programm-begleitmaterial in elektronischen Programmführern (EPG) endgültig abgewiesen. Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Der VDZ wollte für einige seiner Mitgliedsunternehmen feststellen lassen, dass diese einen unentgeltlichen Anspruch auf Nutzung des von den privaten Sendern mit hohem Aufwand erstellten Programmbegleitmaterials, d.h. der Programmtexte, der Bilder sowie des von den Sendern erstellten Bewegtbildmaterials, der sogenannten Trailer, in EPG haben.
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Berlin, 02.11.2010
Neue VG Media-Gesellschafterstruktur auf breiter Basis
Private Medienindustrie stellt Weichen für die Digitalisierung
11 Hörfunkunternehmen und der Fernsehsender N24 erwerben Gesellschaftsanteile und unterstreichen damit neben ProSiebenSat.1 die Bedeutung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung als Zukunftsmodell
Mit Wirkung vom 29. Oktober 2010 hat die VG Media eine neue Gesellschafterstruktur. Der bis vor einiger Zeit von der RTL Television gehaltene 50 %-Gesellschaftsanteil an der VG Media ist an mehrere private Hörfunk-Sendergruppen und den Fernsehsender N24 übertragen worden. ProSiebenSat.1 hält weiterhin 50 % der Anteile.
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Berlin, 29.09.2010
VG Media wird Mitglied der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU).
Enge Zusammenarbeit zur flächendeckenden Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen vereinbart
Die VG Media, die die Urheber- und Leistungsschutzrechte der privaten Sende-unternehmen in Deutschland vertritt, wird neuestes Mitglied der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU). Beide Unternehmen haben eine enge Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen vereinbart, um gegebenenfalls Urheberrechtsverletzungen im Bereich der Kabelweitersendung, z.B. durch einzelne Betriebe der Wohnungswirtschaft, im Bereich der Beherbergungsbetriebe und ähnlicher Einrichtungen sowie der Nutzungen im Internet systematisch aufzuarbeiten und zu verfolgen.
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Berlin, 28.09.2010
Europäischer Gerichtshof bestätigt Vergütungspflicht der Hotels, die TV- und Radioprogramme in Hotelzimmern wiedergeben, uneingeschränkt
In einem aktuellen Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich erneut die Nutzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte und die Vergütungspflicht von Hotels bei einer Wiedergabe von Fernsehprogrammen in Hotelzimmern klar.
Wer in Gastzimmern Fernsehgeräte aufstellt, die zum Empfang von Sendungen geeignet sind und somit eine öffentliche Wiedergabe von Programmsignalen vornimmt, weil er das geschützte Werk einer neuen Öffentlichkeit, seinen Gästen, zugänglich macht, ist uneingeschränkt vergütungspflichtig.
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Berlin, 21.07.2010
VG Media schließt langfristige Vereinbarung mit DEHOGA
Die VG Media hat mit dem DEHOGA, dem deutschen Hotel- und Gaststättenverband e.V., nach langwierigen Verhandlungen eine neue umfassende und langfristige Vereinbarung zum Erwerb der Urheber- und Leistungsschutzrechte für die öffentliche Wiedergabe von Programmsignalen in Gastzimmern geschlossen. Die neue Vereinbarung läuft bis zum 31. Dezember 2013.
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Berlin, 22.04.2010
Antennengemeinschaften müssen wie alle Nutzer Verträge mit der VG Media abschließen und urheberrechtliche Lizenzentgelte an die VG Media zahlen
Vor dem Landgericht Leipzig (Az: 05 O 3616/09) haben sich die VG Media und eine sächsische Antennengemeinschaft am 31.03.2010 gerichtlich geeinigt. In einem umfassenden abschließenden Vergleich verpflichtete sich die Antennengemeinschaft zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.000 Euro an die VG Media und schloss für die Zukunft einen Lizenzvertrag mit der VG Media ab. Das Gericht hatte den Anspruch der VG Media in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich und uneingeschränkt bestätigt und der Antennengemeinschaft zu dem Vergleich geraten. Das Gericht wies darauf hin, dass die Antennengemeinschaft urheberrechtliche Nutzerin der Kabelweitersenderechte gemäß §§ 20, 20b UrhG ist und damit für die Weitersendung von privaten Fernseh- und Hörfunkprogrammen Lizenzentgelte an die Verwertungsgesellschaft VG Media leisten muss.
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Berlin, 28.01.2010
VPRT und VG Media unterstreichen Bedeutung der Privatsender für die Kultur und Kreativwirtschaft
Führende Vertreter der privaten Rundfunkunternehmen – darunter Gerhard Zeiler, CEO der RTL Group, sowie Thomas Ebeling, CEO der ProSiebenSat.1 Media AG – haben heute in Berlin im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) und der VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber‐ und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen (VG Media) für eine Stärkung und einen besseren Schutz ihrer Urheber‐ und Leistungsschutzrechte plädiert.
Berlin, 20.01.2011
Interview mit Markus Runde, Geschäftsführer der VG Media über Urheber- und Leistungsschutzrechte: "Wir streiten für eine Beteiligung"
Quelle: Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau
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